Internationales Steuerrecht - Firmengründung Ausland


Übersicht

Veröffentlicht am: 30/12/2014

von Martin Clinch

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1. Betriebsstätten-Begriff, Gestaltungsmissbrauch

Es greift als übergeordnetes Rechtsgut die EU-Niederlassungsfreiheit und/oder Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit. Beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gründung einer Gesellschaft nach dem Recht des Sitzstaates liegt keine Scheinfirma vor, egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und egal, ob sie diesen (gesetzlich zulässigen oder gesetzlich nicht zulässigen) Unternehmensgegenstand auch tatsächlich ausübt. In jedem Falle findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtsprechung des BFH daher nur in Ausnahmefällen angenommen (Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht,Verlag Vahlen, Seite 71; BFH Urteil vom 23.06.1992,BStBl 1992 II S. 972).

Die EU-Niederlassungsfreiheit erlaubt sogar die gezielte Ausnutzung des Steuergefälles durch Gründung von EU-Auslandsgesellschaften (EuGH-Entscheidung Cadburry Schweppes), erforderlich ist nur Minimalsubstanz im Sinne von mehr als einem bloßen Briefkasten.

Dazu im Gegensatz:
„Nur-DBA-Sachverhalt" (Doppelbesteuerungsabkommen), nicht EU: I.d.R. ist davon auszugehen, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft erforderlich ist, um die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs (=Zwischengesellschaft, die einzig dem Zweck dient, dass inländische Besteuerungsrecht rechtswidrig zu umgehen) zu verhindern.

„Nicht-DBA-Sachverhalt": In kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich, wirtschaftlicher Grund muss vorliegen, „Umkehr der Beweislast", erhöhte Mitwirkungspflichten wenn kein G20 Abkommen.

1.1.Einschub: Betriebsstättendefinition analog 5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen)

Das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte im DBA-Sachverhalt im Ausland definiert sich über §5 OECD_MA, i.d.R. §5 in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):

Handelt es sich im Ausland um eine Produktionsstätte, um eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 9-12 Monate Dauer (je nach DBA), so ist im Land immer eine Betriebsstätte belegen, unabhängig vom „Ort der geschäftlichen Oberleitung". In den anderen Fällen definiert sich die steuerliche Betriebsstätte zentral über „den Ort der geschäftlichen Oberleitung":

Entweder verlagert der Mandant- oder ein Beauftragter- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft und tritt als Direktor der Gesellschaft auf ODER der z.B. Deutsche Direktor weist nach, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Leitungsaufgaben gewöhnlich im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft aufhält, um diese Aufgaben an der Betriebsstätte im Ausland wahrzunehmen (funktioniert natürlich nicht bei notwendigen „Tagesentscheidungen") ODER der Mandant stellt einen Ansässigen im Sitzstaat als Direktor der Gesellschaft an ODER unsere Kooperationskanzlei stellt einen Treuhand- oder angestellten Direktor im Sitzstaat der Gesellschaft.

  • Treuhand-Direktor: Ein Anwalt im Sitzstaat der Gesellschaft tritt treuhänderisch- also nach „außen"- als Direktor der Gesellschaft auf, notarieller Treuhand-Vertrag zwischen Treugeber und Treunehmer.
  • Angestellter Direktor: Eine Person mit gewöhnlichen Aufenthalt im Sitzstaat zeichnet einen Angestelltenvertrag mit der Gesellschaft, mit üblichem/vergleichbaren Gehalt, Abführung von Lohnsteuer-und Sozialversicherungsleistungen.


Bei Einsatz eines Treuhand-Direktors bestehen fundamentale Unterschiede zwischen einem Nominee-Direktor, „ einem Treuhand-Direktor der geschäftlich nicht tätig ist" oder „einem Treuhand-Direktor, der geschäftlich tätig ist und z.B. Verträge für die Gesellschaft zeichnet". Die richtige Gestaltung kann maßgeblich sein im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften der rechtswidrigen Zwischengesellschaft und/oder des Gestaltungsmissbrauchs.

Betriebsstättenmerkmal "Ordentlicher Geschäftssitz":

  • Der ordentliche Geschäftssitz im Sinne: Ein reines Registered Office ist kein ordentlicher Geschäftssitz (verdacht der „Briefkastengesellschaft"). In vielen Fällen ist ein virtuelles Office bei einem Business Center im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ausreichend (eigene Telefonnummer, persönliche Gesprächsannahme, Fax, zustellbare Postadresse auch für Einschreiben,Postweiterleitung, die Möglichkeit der zeitweisen Anmietung von voll eingerichteten Büro-und/oder Konferenzräumen). Formal hängt die notwendige Ausgestaltung des Geschäftssitzes im Ausland von der „Vergleichbarkeit" ab: Sind zur Aufgabenbewältigung vergleichbar z.B. 3 Büroräume und ein Lagerraum erforderlich ,so ist eine solche Infrastruktur auch im Sitzstaat vorzuhalten.

 

2. Nicht-Wirkung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) bzw. nationaler Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung in anderen Ländern

Das Deutsche Außensteuergesetz beschreibt in §8 AStG: Hat ein Deutscher (natürliche oder juristische Person) beherrschenden Einfluss (mehr als 50%) auf eine Auslandsgesellschaft in einem Niedrigsteuerland (unter 25% Ertragssteuer) und realisiert diese Auslandsgesellschaft nur passive Einkünfte nach Aktivkatalog §8 AStG, so werden die Dividenden der Auslandsgesellschaft der Deutschen Besteuerung unterzogen und zwar mit Einkommensteuer (nicht Abgeltungssteuer oder Teileinkünfteverfahren), bei juristischer Person mit Deutscher Körperschaftssteuer. Ausserdem „fiktive Ausschüttungsbesteuerung", also Besteuerung auch dann, wenn nicht ausgeschüttet wird. Im europäischen Kontext ist diese Hinzurechnungsbesteuerung allerdings rechtwidrig, entsprechend wurde das Deutsche AStG ergänzend.
Analog in anderen Ländern, die ebenfalls eine Hinzurechnungsbesteuerung kennen.

Weitere Ausführungen zum Thema Hinzurechnungsbesteuerung finden Sie auf der Internetseite unserer Kanzlei: www.etc-lowtax.net/astg.htm

3. Nicht –Wirkung Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung, erweiterte Mitwirkungspflicht des mutmaßlich Steuerpflichtigen


Sobald der am Auslandssachverhalt beteiligte Staat mit Deutschland ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat (analog Artikel 26 des OECD-Musterabkommens von 2005), tatsächlich in einem vergleichbaren Umfang Auskünfte erteilt oder hierzu zumindest Bereitschaft gezeigt hat, kommen die besonderen Mitwirkungspflichten nicht zur Anwendung. Die unkooperativen Staaten werden in der Grauen Liste der G20 List" aufgeführt. Bei Nicht-Beachtung der besonderen Mitwirkungspflichten drohen u.a. folgende Sanktionen:

  • Versagung der Entlastung von der Deutschen Quellensteuer auf Kapitalerträge nach §50 Ab.1 und 2 oder §§44a Abs. 9 EStG
  • Nichtanwendung der Abgeltungssteuer und des Teileinkünfteverfahrens
  • Versagung der Steuerfreiheit für Dividenden und andere Einkünfte nach §8 Abs.1 und Abs.2 KStG und vergleichbarer Vorschriften im DBA

 

4. Steueroasen in der EU

Die geringsten Steuern „ohne Auflagen" haben Zypern und Bulgarien mit nur 10% Ertragssteuern. Die EU Sonderzonen Madeira und ZEC (kanarische Sonderzone) Null bis 5% mit Auflagen (Schaffung von Arbeitsplätzen und/oder Investitionen). Im Kontext einer Firmengründung auf Madeira kann unsere Partnerkanzlei auf Madeira die erforderlichen drei Arbeitsplätze stellen (3x 400 Euro-Job).

Malta: Keine Besteuerung für Lizenzeinnahmen und Patente. Außerdem Investitionsförderungen bei Ansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

England: 21% im Mittelstandssatz bis 300.000 ePfund Ertrag, dann progressiv steigend bis 30%.

Weitere Steuern der EU Länder auf Anfrage oder in unserem Exposee Rangliste-Steueroasen.

5. Holdingstandorte in der EU

Als Holdingstandorte eignen sich insbesondere Zypern und die Niederlande. Beide Länder kennen das Holdingprivileg, mithin werden reine Beteiligungserlöse nicht besteuert. Zypern bietet außerdem folgende Vorteile: So gut wie keine CFC-Regelungen,nicht-Holding-Aktivitäten infizieren nicht das Holdingprivileg und werden mit nur 10% besteuert, Dividendenausschüttungen an einen Nicht-Zyprioten unterliegen grundsätzlich keiner Quellensteuer auf Zypern, unabhängig davon ob DBA-Sachverhalt oder nicht.

6. Umsatzsteuerrecht

Bei Warenlieferungen von einem Mitgliedstaat in der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat der EU ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung zu unterscheiden, ob die Lieferung an einen steuerpflichtigen Unternehmer getätigt wird oder an eine Privatperson bzw. an einen dieser gleichgestellten umsatzsteuerlichen Letztverbraucher. Lieferungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - hierfür werden die eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und diejenige des Kunden im anderen EU-Mitgliedstaat benötigt - sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei im Herkunftsland und unterliegen im Bestimmungsland beim Empfänger der Lieferung der Erwerbsbesteuerung. Lieferungen an Privatpersonen sind dagegen umsatzsteuerlich nach anderen Regelungen zu behandeln, da Privatpersonen von der Erwerbsbesteuerung regelmäßig ausgeschlossen sind. Insofern müssen Unternehmen in Deutschland Warenlieferungen an Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten in der Regel mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen. Allerdings muss der Unternehmer beim Überschreiten der länderweise unterschiedlichen Lieferschwelle sich im Bestimmungsland umsatzsteuerlich registrieren lassen und mit der Umsatzsteuer dieses Staates abrechnen (sogenannte Versandhandelsregelung).

Hintergrund: Mit Schaffung des EU-Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind die steuerlichen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) abgeschafft worden. Für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zwischen Unternehmen gilt seither eine umsatzsteuerliche "Übergangsregelung", bei der die Waren grundsätzlich weiterhin unbelastet von der Umsatzsteuer des Herkunftslandes über die innergemeinschaftlichen Grenzen gelangen und eine Belastung mit Umsatzsteuer erst im Bestimmungsland erfolgt.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausführlich Stellung genommen zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG). Damit wurde das BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 aufgehoben, das die Nachweispflichten insbesondere für die sogenannten Abholfälle verschärft hatte.

7. Wirkung EU-Fusionsrichtlinie und/oder §§21/23 Umwandlungssteuergesetz und vergleichbarer Regelungen in der EU

§23 UmwStG ist die Folge der EU-Fusionsrichtlinie. Deren Grundidee ist: Unternehmen sollen sich im EU Binnenmarkt ohne nationale Steuerhürden zusammenschließen können. Wichtig ist, dass die ausländische Gesellschaft die Mehrheit der Stimmanteile am deutschen Unternehmen hält. Was bei internationalen Konzernen seit langen Jahren gängige Praxis ist, ist nun auch für mittelständische Unternehmen möglich:

  • Gewinne im Ausland dort anfallen zu lassen, wo diese aufgrund geltender DBA niedrig- oder gar nicht- besteuert werden.
  • in den betreffenden Ländern mögliche staatliche Subventionen für Investoren mitzunehmen
  • Kosten in dem Land anfallen zu lassen, in dem die Steuerlastungen am höchsten ist

Ergänzend besteht über §21 UmWStG die Möglichkeit, steuerneutrale Anteilsübertragungen zu realisieren. Somit müssen Anteile nicht zwingend bewertet und erworben werden.

8. EU Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Kontext der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie gilt, dass:

  • Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten von der Quellensteuer befreit sind und dass
  • Eine Doppelbesteuerung von Gewinnen, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft auszahlt, vermieden wird.


Dazu im Gegensatz:
Nur-DBA-Sachverhalt: Quellensteuer gemäss Doppelbesteuerungsabkommen bei abfliessenden Dividenden im Sitzstaat (i.d.R. 5%-10% bei jur. Personen, 15% bei natürlichen Personen als Anteilseigner).

Nicht-DBA-Sachverhalt: Volle Quellensteuer gemäss innerstaatlichem Recht.

9. EU Zollgebiet

Innerhalb der Europäischen Union ist der Export von Waren grundsätzlich frei. Es darf kein Einfuhrzoll oder eine vergleichbare Behinderung des Imports verhängt werden. Es darf grundsätzlich auch kein Verbot oder eine Behinderung bei der Einfuhr bestimmter Waren geben. Verboten sind

  • zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgabe gleicher Wirkung zu erheben und
  • mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung bei der Ein- und der Ausfuhr.


Als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend gilt das Gebiet des Fürstentums Monaco. Das Fürstentum Andorra, die Republik San Marino und die Türkei sind weder Mitgliedsstaaten der EG noch gehören sie zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Allerdings besteht zwischen der EG und jedem dieser Länder eine Zollunion (damit gelten diese Gebiete faktisch als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend).

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